Resolution gegen den Rechtsextremismus

(vom Rat der Stadt Vienenburg am 27. Februar 2007 beschlossen)

Mit Entsetzen und Betroffenheit nimmt der Rat der Stadt Vienenburg die jüngsten Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis. Rechtsextremes Wahlverhalten darf nicht als reines Protestverhalten verstanden und damit verharmlost werden. Rechtsextremes Gedankengut macht sich schleichend breit. Inmitten unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt, benachteiligt und auch mit Gewalt bedroht. Leider müssen wir feststellen, dass auch in unserer Stadt rechtsextremistische Aktivitäten vorkommen.

Dem müssen wir entschlossenes und gemeinsames Handeln entgegensetzen. Politik, Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere Gesellschaft aktiv gegen Anfeindungen zu verteidigen und dem weiteren Anwachsen des Rechtsextremismus Einhalt zu bieten.

Der Rat der Stadt Vienenburg stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 Grundgesetz enthaltenen Gleichbehandlungsgebot stehen.

Deshalb

• verpflichtet sich der Rat der Stadt Vienenburg im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
• fordert der Rat der Stadt alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden und Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.
• wird der Rat der Stadt Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.
• fordert der Rat der Stadt die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

Der Rat der Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:

- Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.

- Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.

- Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.

- Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.